SoVD: Selbstbestimmungsrecht des Patienten hat höchste Priorität

Berlin - Januar 2009 Zur Debatte um Patientenverfügungen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Für den Sozialverband Deutschland (SoVD) hat das Selbstbestimmungsrecht des Patienten höchste Priorität. Der Wille des Patienten, bestimmte ärztliche Behandlungen abzulehnen, ist immer zu beachten. Dieser Grundsatz muss auch dann gelten, wenn der Patient nicht mehr in der Lage ist, diesen Willen zu äußern. Eine gesetzliche Regelung für Patientenverfügungen ist dringend erforderlich, um für die Patienten aber auch für die Ärzte mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Die Patienten müssen die Gewissheit haben, dass ihre sorgfältig verfasste Patientenverfügung auch umgesetzt wird.

Eine gesetzliche Regelung darf nicht hinter die geltende Rechtssprechung zurückfallen, die dem Patientenwillen einen hohen Rang einräumt - auch dann, wenn der Wille nicht mehr geäußert werden kann.
Ein Patient muss auch dann das Recht haben, in einer Patientenverfügung eine (lebenserhaltende) Behandlung abzulehnen, wenn die Krankheit nicht unumkehrbar tödlich verläuft. Der SoVD hält eine Beratung vor dem Verfassen einer Patientenverfügung für sinnvoll und wünschenswert. Ob eine Beratung in Anspruch genommen wird, sollte aber jedem selbst überlassen bleiben. Eine Patientenverfügung sollt in jedem Fall schriftlich vorliegen.

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